Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden die Verträge der beiden OVAG-Vorstände Joachim Arnold (SPD)
und Oswin Veith (CDU) für fünf Jahre verlängert. Selbst die Abgeordneten in der Verbandsversammlung
des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe) erfuhren davon aus der Zeitung. Die OVAG
gehört zum Firmengeflecht des ZOV. Und die gehört den Landkreisen Wetterau, Vogelsberg und Gießen,
ist damit eine kommunale Einrichtung. Schon die Berufung der beiden Ex-Politiker stieß auf Kritik,
verabschiedete sich doch Arnold als direkt gewählter Landrat und Veith als direkt gewählter
Bundestagsabgeordneter auf die gut dotierten Vorstandsposten.
Die jetzige Vertragsverlängerung folgt dem üblichen Muster: Hinter verschlossenen Türen von
Aufsichtsräten, in denen sich SPD und CDU die Macht aufteilen. Und das ein ganzes Jahr vor Beginn ihrer
Neuberufung ab 01.01.2023. Man kann von Absicht sprechen. Denn die Neubesetzung der Aufsichtsräte
steht an. Gegen deren undemokratisches Zustandekommen hatten vor vier Jahre die GRÜNEN geklagt.
Die Klage scheiterte zwar wegen Fristversäumnis. Aber das Gericht gab wichtige Hinweise zu künftigen
Neubesetzungen. Außerdem hat sich Zahl der GRÜNEN in der Verbandsversammlung seit der Wahl im
März verdoppelt. Sie wären in künftigen Aufsichtsräten dabei. Bei der Verlängerung von Arnold und Veith
ging es auch darum, Kritiker*innen des Verfahrens außen vor zu halten.
Die GRÜNEN fordern seit langem ein Berufungsverfahren, das mit der Versorgung von Ex-Landräten und
Ex- Beigeordneten Schluss macht. Die Oberhessischen Versorgungsbetriebe wurden nicht zu deren
üppiger Versorgung gegründet! Sie wollen, dass mehr Fachverstand in der Führung des Unternehmens
Einzug hält. Immerhin geht es dort mit der Energie- und Wasserversorgung sowie dem Nahverkehr um
Schlüsselfelder im Kampf gegen den Klimawandel. Die GRÜNEN wollen, dass die OVAG ihren Anteil bei
der notwendigen Wende hin zu konsequentem Klimaschutz liefert. Die Verlängerung der Restlaufzeit für
Männer, die sich in dieser Hinsicht nicht hervorgetan haben, ist das völlig falsche Signal. Aber es passt zu
einer Großen Koalition von SPD und CDU, für die das Gleiche gilt.