Wetterauer GRÜNE bringen Bodenschutz auch innerparteilich voran
Der Flächenverbrauch im Rhein-Main-Gebiet, in Hessen und in der Wetterau soll deutlich stärker als bisher eingedämmt und landwirtschaftlicher Boden besonders geschützt werden. Dieses Ziel vertreten die Wetterauer GRÜNEN seit Jahren und haben das durch Anträge im Kreistag und in einigen Gemeindeparlamenten immer wieder gefordert.
Auf der Landesmitgliederversammlung letzten Samstag wurde ein Antrag, den die Wetterauer mit den Kreisverbänden aus Main-Kinzig und Groß-Gerau eingebracht hatten und der von Mitgliedern der Landtagsfraktion ergänzt wurde, mit großer Mehrheit angenommen.
„Flächenschutz brauchen wir nicht nur für Natur- und Artenschutz und die Landwirtschaft. Boden hat Filter- und Klimafunktion und ist Wasserspeicher. Er kann also dabei helfen, Kohlenstoff zu binden, Schadstoffe abzubauen, Grundwasser sauber zu halten, Starkregen aufzunehmen und Temperaturen auszugleichen, wenn er intakt ist. Nichts davon aber, wenn er versiegelt wurde,“ so Dr. Doris Jensch, GRÜNES Mitglied des Ortsbeirats Friedberg-Kernstadt, in ihrem Redebeitrag.
Noch immer werden in Hessen 2,6 Hektar Boden versiegelt, jeden Tag! Dem Ziel des Landesentwicklungsplans (2 Hektar pro Tag) kommt man damit näher. Aber da lebendiger Boden für den Klimaschutz wichtig ist und Lebensmittel aus der Region kommen sollten, halten die GRÜNEN dieses Ziel für nicht mehr zeitgemäß.
Im Beschluss der Landespartei heißt es daher nun: Bis 2030 soll der durchschnittliche Flächenverbrauch in Hessen nur noch 1 ha pro Tag betragen. Nach 2030 soll die Versiegelung schrittweise auf Netto Null gesenkt werden. Das heißt, dass nur dann versiegelt werden darf, wenn an anderer Stelle entsiegelt wird. Dafür sollen neue Instrumente wie beispielsweise Entsiegelungszertifikate zur Erreichung des Ziels entwickelt werden. Das ist nichts grundsätzlich Neues, im Naturschutz und im Waldrecht gibt es bereits eine solche Flächenkompensation.
Auch auf Bundesebene wollen sich die hessischen GRÜNEN für die Absenkung des nationalen Flächenverbrauches einsetzen und gemeinsam an wirksamen Strategien und Förderprogrammen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels arbeiten.
Michael Rückl, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Ein Umdenken ist dringend notwendig. Die Ansiedlung von Logistikzentren in der Wetterau ist die Vernichtung bester Böden. Viel nachhaltiger wären regionale Wirtschaftskreisläufe, von denen auch ländliche Räume und kleinere, handwerkliche Unternehmen etwas haben. Die rasante Entwicklung des mobilen Arbeitens macht im Ballungsraum Büroräume leer und bietet die Möglichkeit auch weiter weg im ländlichen Raum zu wohnen. So kann das zweifellos im Ballungsraum existierende Wohnungsproblem über Leerstandsnutzung, Innenentwicklung, Umnutzung bestehenden Wohnraumes und Verdichtung gelöst werden – ohne den bislang üblichen Flächenfraß.“
Als wichtiges Instrument sehen die GRÜNEN eine Reform der kommunalen Einnahmen. Doris Jensch: „Mit der Gewerbe- und Einkommenssteuer als hauptsächliche Geldquellen müssen die Kommunen bisher quasi zwangsläufig in einen Wettbewerb um mehr Einwohner und mehr Gewerbegebiete treten. In den entscheidenden Gremien der Regionalplanung spielen sich ihre Vertreter*innen dann gegenseitig die Bälle zu. Jede Gemeinde unterstützt die andere, um von ihr auch das eigene Gewerbegebiet mit genehmigt zu bekommen. Am Ende steht ungehemmter Flächenverbrauch.“ Dazu Dr. Martin Saltzwedel (GRÜNE Friedberg): „Da die Bevölkerungszahl insgesamt etwa stagniert, müsste doch auch der Flächenbedarf in Summe gedeckt sein. Es wird Zeit, dass wir unseren Egoismus überwinden und gemeinsam Verantwortung übernehmen: Bodenschutz wird vor Ort gemacht.“ Dazu liefert der Beschluss der Hessischen GRÜNEN eine gute Grundlage, aus dem nun Taten werden müssen.